Satzung des Vereins LiNa e.V. - Haltern am See - Leben in Nachbarschaft -



Satzung des Vereins LiNa e.V.

- Haltern am See –

 

gegründet am 12.10.2010

in der Fassung vom 19.02.2015

 


 

LiNa e.V. – Haltern am See –


Vereinssatzung

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen LiNa e.V.- Haltern am See -

Er ist unter der Nummer 1823 im Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Haltern am See.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

Zweck des Vereins ist die Altenhilfe.

Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- den Wunsch der Mitglieder, sich möglichst lange am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen,
- Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
- Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen
- Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglichen,
- Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen alter Menschen entspricht.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, es werden vom Vorstand genehmigte Aufwendungen erstattet.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist parteipolitisch, wirtschaftlich und konfessionell neutral und unabhängig. Er verfolgt nur die in der Satzung aufgeführten Ziele.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Ziele und den Zweck des Vereins unterstützt. Bei natürlichen Personen ist es wünschenswert, dass diese dem angesprochenen Personenkreis der Generation 50+ entsprechen.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.
Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Der Ausschluss bedarf dann der 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich unabhängig davon, jederzeit an den Vorstand zu wenden.
Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vermögen des Vereins erworben.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Ziele und Zweck des Vereins nach seinen persönlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

§ 7 Beiträge

Von den Mitgliedern werden eine Aufnahmegebühr und Beiträge erhoben. Deren Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsbeiträge werden per Lastschriftverfahren jährlich zum 01.04. für das laufende Kalenderjahr eingezogen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Arbeitsgruppen

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstandes, Entgegennahme des Berichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen, Festsetzung von Beiträgen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen.

Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können ferner auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes oder auf Antrag einer Arbeitsgruppe anberaumt werden.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich per E-Mail oder per Post unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, ist ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer für diese Mitgliederversammlung zu wählen. In diesen Fall ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung zu prüfen. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird ein Protokollführer von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich und nur für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer / Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und dem/der Schriftführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Vorstand Arbeitsgruppen bilden oder berufen und diesen Aufgaben übertragen.
Weitere notwendige Regelungen für die Arbeit des Vorstandes legt dieser in seiner Geschäftsordnung fest.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren alternierend gewählt.Auf Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Wahl der Vorstandsmitglieder im Block möglich.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden, eine Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so benennt der Vorstand bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.

§ 11 Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen werden vom Vorstand berufen oder aufgelöst. Sie führen die vom Vorstand übertragenen Aufgaben durch.

Die Sprecher-/innen der Arbeitsgruppen und deren Stellvertreter-/innen müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie werden von den einzelnen Arbeitsgruppen selbst gewählt. Die Sprecher-/innen, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter-/innen, sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, stimmberechtigt sind sie dabei nicht.

Die sonstigen Mitglieder der Arbeitsgruppen brauchen nicht Mitglieder des Vereins zu sein. Die Arbeitsgruppen bestimmen ihre/n Protokollführer-/in selbst, protokollieren ihre Ergebnisse und Beschlüsse und informieren den Vorstand und die Mitgliederversammlung. Sofern von den Arbeitsgruppen Beschlüsse gefasst werden, die nach außen wirken sollen, entscheidet hierüber der Vorstand.


 

§ 12 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen. Die Amtszeiten der Kassenprüfer/innen überschneiden sich um ein Jahr. Ein direkte Wiederwahl eines Kassenprüfers /einer Kassenprüferin ist nicht möglich. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, vom Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienen Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Haltern am See, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind oder sich als nicht durchführbar erweisen sollten oder falls diese Satzung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als beschlossen, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als beschlossen, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Satzung von vornherein bedacht worden wäre.